Die Forderung im Wortlaut-Kern

Der Bundestag moege die Bundesregierung beauftragen, im UN- und EU-Rahmen Verhandlungen fuer eine multilaterale, UN-mandatierte Friedens- und Reaktionstruppe mit strikt defensivem Charakter aufzunehmen, einen Grundlagenvertrag vorzubereiten und dem Parlament binnen 12 Monaten einen Fahrplan vorzulegen.

Mehr fordert die Petition nicht - und genau das ist ihr Punkt: keine Truppe per Dekret, sondern ein geordneter diplomatischer Prozess mit parlamentarischer Kontrolle an jedem Schritt.

Warum ueberhaupt

Seit drei Jahrzehnten scheitern multilaterale Friedenseinsaetze an denselben strukturellen Luecken: Mandate kommen zu spaet, Faehigkeiten sind ungleich verteilt, und ueber 100 Truppensteller agieren mit inkompatibler Ausruestung und Kommandostruktur.

FFW beschreibt diese Reaktionsluecke und schlaegt vor, sie verfassungs- und voelkerrechtskonform zu schliessen - nicht mit einem neuen Buendnis, sondern mit einer stehenden, interoperablen Schutzfaehigkeit unter UN-Mandat.

Der legale Weg

Der Vorschlag geht den Weg, den das Grundgesetz jedem Buerger oeffnet: die Petition (Art. 17 GG). Danach folgt - wenn ueberhaupt - Diplomatie: Verhandlungen, ein Grundlagenvertrag zwischen den beteiligten Staaten, dann eine Pilot- und Aufwuchsphase.

Jede Stufe braucht demokratische Entscheidungen der beteiligten Parlamente. Fuer Deutschland gilt zusaetzlich der Parlamentsvorbehalt: ueber jede spaetere Beteiligung entscheidet der Bundestag, im Rahmen von Grundgesetz (u. a. Art. 24, 26, 65a, 87a), Parlamentsbeteiligungsgesetz und UN-Charta.

Was FFW nicht ist

FFW ist keine bestehende Truppe, kein Buendnis und keine Organisation, die selbst rekrutiert oder Ausruestung beschafft. Es gibt keine Mitgliedschaft und nichts zu unterschreiben ausser - perspektivisch - einer oeffentlichen Petition.

Wer den Vorschlag unterstuetzen oder kritisieren will, erreicht den Verfasser per E-Mail (siehe Impressum); die ausfuehrliche Kampagnen-Fassung steht auf gs-state.com.